Das aktuelle Urteil

 

Oberlandesgericht München, Beschluss vom  27. Januar 2016 – 31 Wx 168/15

Die dem Längstlebenden in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeräumte Möglichkeit zur Änderung der Bestimmung in Bezug auf die Personen der Nacherben im Rahmen des von ihm festgelegten Personenkreises, ist in ihrer durch den Wortlaut nahe liegenden Bedeutung nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift kann der Erblasser nämlich die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen. Der Sinn der Vorschrift besteht darin, dass der Erblasser persönlich die Verantwortung für den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens übernehmen muss. Es ist ihm nicht gestattet, seinen letzten Willen in der Weise unvollständig zu äußern, dass es einem Dritten überlassen bleibt, ihn nach seinem Belieben oder Ermessen in wesentlichen Teilen zu ergänzen oder nach seinem Tod etwa abzuändern. Es ist aber möglich, dass der Erblasser einen Nacherben wirksam unter der Bedingung einsetzen kann, dass der Vorerbe nicht anderweitig von Todes wegen über den Nachlass verfügt. Der Wirksamkeit einer solchen Regelung steht die Vorschrift des § 2065 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Denn der Vorerbe verfügt, indem er die auflösende Bedingung herbeiführt und damit zum unbeschränkten Vollerben wird, über seinen eigenen Nachlass. Eine Umdeutung eines Testaments in diesem Sinne führt zum einen dazu, dass die angeordnete Nacherbfolge als solche bis zum Eintritt des Nacherbfalls fortbesteht, weil erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob die Vorerbin von ihrer Befugnis zur Herbeiführung der auflösenden Bedingung für die Nacherbfolge wirksam Gebrauch gemacht hat. Andererseits wird der Vorerbe, der wirksam anderweitig verfügt, für eine juristische Sekunde Vollerbe des Erblassers. Eine solche Umdeutung liegt hier insbesondere deshalb nahe, weil in dem gemeinschaftlichen Testament selbst die Nacherbfolge unter der (auflösenden) Bedingung einer anderweitigen letztwilligen Verfügung der Ehefrau angeordnet ist.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2016 – 19 W 78/15

Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln.  Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde. Selbst wenn die Aufwandsentschädigungen i.H.v. insgesamt 1.500,00 € berechnen würden, wäre dies angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverhältnismäßig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15

Bestand zwischen den Erblasser und  einem Sozialen Netzwerken ein Vertrag zur Nutzung der maßgeblichen-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-,  werk- und dienstvertraglichen Elementen. Dass keine Geldleistung vom Nutzer geschuldet wird, steht der schuldrechtlichen Natur nicht entgegen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf den Erben übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers, insbesondere auch in Bezug auf die Vertragsverhältnisse mit sozialen Netzwerken.

Die Ansicht, nach der nur die vermögensrechtlichen Teile des digitalen Nachlasses, nicht hingegen die nicht-vermögensrechtlichen, vererblich sein sollen, ist abzulehnen, denn eine eindeutige Bestimmung des vermögensrechtlichen Charakters eines Teils des digitalen Nachlasses ist praktisch nicht möglich. Eine solche Differenzierung ist den erbrechtlichen Regelungen des BGB auch fremd, wie sich in § 2047 Abs. 2 BGB (Vererbbarkeit von Schriftstücken mit Bezug zu den persönlichen Verhältnissen des Erblassers) und § 2373 S. 2 BGB (Vererbbarkeit von „Familienpapieren und Familienbildern“) zeigt.

BGH, Beschluss vom 18. November 2015 – IV ZB 35/15

Für die Frage des Ob und Wie einer  Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ist auf den Zweck des § 81 Abs. 1 FamFG unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte abzustellen. Das Gerichtmuss  in seine Ermessensentscheidung sämtliche in Betracht kommenden Umstände einbeziehen. Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten etc. § 81 Abs. 2 FamFG soll dem Gericht lediglich die Möglichkeit eröffnen, die pflichtwidrige Einleitung von Verfahren sowie Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten der Beteiligten negativ zu sanktionieren. Im Übrigen bleibt es bei der umfassenden Abwägung im Rahmen von § 81 Abs. 1 FamFG.

OLG Schleswig Holstein, Urteil vom 17. November 2015 – 3 U 20/15

Wenn Eheleute auch konkludent eine (hälftige) Bruchteilsberechtigung des Partners, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren können, kann nichts anderes für Partner einer Lebensgemeinschaft gelten. Eine derartige konkludente Vereinbarung ist insbesondere anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfolgung feststellen lässt. Eine solche gemeinsame Zweckverfolgung ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn zwischen den Partnern Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugutekommen sollen.

OLG Bamberg, Beschluss vom 6. November 2015 – 4 W 105/15

Die Bestimmung in einem Testament, wonach der überlebende Ehegatte „die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen“ haben sollte, hat, wie das Erstgericht zutreffend darlegt, schon nach dem Wortlaut der betreffenden Anordnung lediglich die Bedeutung und Funktion eines klarstellenden Zusatzes, wonach der überlebende Ehegatte tatsächlich Vollerbe werden sollte. Dieser Zusatz lässt somit auch nicht inhaltliche Parallelen zu dem Regelungsgehalt einer sog. Freistellungsklausel erkennen, wonach sich die Ehegatten durch die Vereinbarung eines Änderungsvorbehaltesdes Längstlebenden im gemeinschaftlichen Testament von der Bindung befreien oder sie auch nur einschränken können.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. November 2015 – 8 W 9/15

Die Anfechtung des Bestätigungsbeschlusses Im Vermittlungsverfahren zur Erbauseinandersetzung nach §§ 363 ff FamFG kann nicht damit erfolgen, man habe „keine Unterlagen über die Erbauseinandersetzung erhalten“, wenn der Beteiligte „alles (ungeöffnet) durch die Post an den Absender zurück“ hat gehen lassen. Ein derartiges Verhalten ist treuwidrig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom  8. Oktober 2015 – 11 Wx 78/14

Die Fotokopie eines Testaments als solche erfüllt nicht die Anforderungen an ein formgültiges privatschriftliches Testament Tatbestand. Im vorliegenden Fall war eine förmliche Beweisaufnahme und damit der Strengbeweis zwingend notwendig. An den Nachweis der Gültigkeit und des Inhalts eines im Original nicht mehr vorhandenen Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen.

OLG Hamm, Beschluss vom 11. September 2015 – 15 W 142/15

Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte. Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe. Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen. Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testaments liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen. Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht.

OLG Hamm, Beschluss vom 20. August 2015 – 15 W 346/15

Die Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils muss grundbuchverfahrensrechtlich an sich durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Denn sie ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die beantragte Grundbuchberichtigung des Erben, und es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach Kinder nach dem erstverstorbenen Elternteil den Pflichtteil nicht verlangen. Zum Nachweis der negativen Tatsache der fehlenden Geltendmachung des Pflichtteils kann allerdings auch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung.

OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 – 15 W 332/15

Der Erblasser hatte in seinen beiden notariellen Testamenten zunächst seine Ehefrau als Erbin eingesetzt. In einer vorangegangenen ersten letztwilligen Verfügung, die insoweit durch die nachfolgende nicht abgeändert worden war, hat er seine Nichte als Schlusserbin nach dem Ableben der Ehefrau und als Ersatzerbin für den Fall des Vorversterbens der Ehefrau eingesetzt. Welche erbrechtliche Positionen der Erblasser nun der Ehefrau und der Nichte mit diesen Verfügungen zukommen lassen wollte, ließ sich im Wege der Auslegung im Grundbuchverfahren nicht abschließend klären. Eine ausdrückliche Einsetzung der Nichte als Nacherbin enthielt die letztwillige Verfügung nicht, obwohl der Erblasser sich bei der Errichtung des Testaments notarieller Hilfe bedient hatte und er davon ausgehen musste, dass die Notarin über ausreichende erbrechtliche Kenntnisse verfügt, die eine klare und eindeutige Umsetzung seines letzten Willens gewährleisten. Dieser Erwartung war die Notarin jedoch nicht gerecht geworden. Denn der Begriff des Schlusserben entstammt der Terminologie des gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Eheleute sich gegenseitig zu Erben des Erstversterbenden und einen Dritten zum Erben des Letztversterbenden einsetzen. Es stellte sich daher die Frage, welche erbrechtliche Vorstellung ein alleintestierender Ehegatte mit der Verwendung des Begriffs „Schlusserbe“ verbindet. Die von der Notarin in ihrer Stellungnahme vorgenommene Deutung, dass lediglich die Einsetzung als Ersatzerbin beabsichtigt war, verbot sich dem objektiven Betrachter schon allein deshalb, weil eine ausdrückliche Regelung zur Ersatzerbfolge getroffen worden war. An sich sei es naheliegend, dass viel für eine Einsetzung als Nacherbin spräche. Da es sich jedoch um ein notarielles Testament handelte und die ausdrückliche Verwendung des Begriffs „Nacherbe“ unterblieben war, konnte hiervon nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juli 2015 – I-15 W 329/14

Die Versäumung der Ausschlagungsfrist und die damit verbundene Rechtsfolge der Annahme der Erbschaft können durch die Anfechtung derselben (§ 1956 BGB) nur dann beseitigt werden, wenn der Ausschlagende sich in einem  Irrtum (§ 119 BGB) befunden hatte und die Versäumung der Frist hierauf beruht hätte. Dies war vorliegend nicht der Fall, denn der Anfechtungsgrund griff nicht. Das „Nachsieben“ von Anfechtungsgründen ist nicht ohne weiteres rechtswirksam. Ein in in einer Anfechtungserklärung benannte Anfechtungsgrund ist nicht beliebig austauschbar. Vielmehr setzt das „Nachschieben“ von Anfechtungsgründen eine neue Anfechtungserklärung voraus, die ihrerseits den jeweils geltenden Form- und Fristvorschriften genügen muss.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Juni 2015 – 16 U 193/14

Nach § 2126 S. 1 BGB hat der Vorerbe im Verhältnis zum Nacherben nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Solche Lasten kann der Vorerbe vielmehr nach den §§ 2126 S. 2, 2124 Abs. 2 S. 1 BGB aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe nach § 2124 Abs. 2 S. 2 BGB im Fall des Eintritts der (Nach-)Erbfolge zum Ersatz verpflichtet. Daraus zugleich nach § 257 S. 1 BGB, dass der Nacherbe zur Freistellung des Vorerben verpflichtet ist, wenn die Verpflichtungen in Form, von außerordentlichen Lasten erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge entstehen . Bei Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten handelt es sich jedoch nicht um außerordentliche Lasten im Sinne des § 2126 BGB, die aus der Erbschaft zu bestreiten wären.

OLG Schleswig, Beschluss vom  11. Februar 2015 – 3 Wx 90/14

Die Auffassung, für die Erbausschlagung einer in Großbritannien wohnenden Beteiligten könne wegen der Einhaltung der Form hinsichtlich der Verwendung der englischen Sprache  auf britisches Ortsrecht abgestellt werden, wie sich aus Art. 11 Abs. 1 EGBGB ergebe, ist unzutreffend. Es handelt sich um keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern um eine inhaltliche Frage. Insoweit kommt es also nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, sondern es ist vielmehr das Erbstatut maßgebend.  Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB war hier jedoch deutsches Erbrecht als Erbstatut maßgeblich, denn die Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Eine in deutscher Sprache abgefasste Ausschlagungserklärung war aber dem Nachlassgericht jedenfalls nicht zugegangen. Damit lag eine wirksame Ausschlagungserklärung nicht vor.

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